Antrag auf Übermittlungssperre

Übermittlungssperren

Die Meldebehörde weist gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) auf die Möglichkeit hin, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch gilt bis zum Widerruf.

Ein Widerspruch ist in folgenden Fällen möglich:

  • Religionsgesellschaften: Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen Familienangehörige, nicht aber die meldepflichtige Person selbst angehören (§ 42 BMG).
  • Alters- und Ehejubiläen: Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 BMG).
  • Wahlen und Abstimmungen: Datenübermittlung an Parteien und Wählergruppen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 BMG).


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