Übermittlungssperren
Die Meldebehörde weist gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) auf die Möglichkeit hin, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch gilt bis zum Widerruf.
Ein Widerspruch ist in folgenden Fällen möglich:
- Religionsgesellschaften: Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen Familienangehörige, nicht aber die meldepflichtige Person selbst angehören (§ 42 BMG).
- Alters- und Ehejubiläen: Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 BMG).
- Wahlen und Abstimmungen: Datenübermittlung an Parteien und Wählergruppen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 BMG).

