Einige Anfragen sind dadurch abschließend behandelt worden. Auf diesem Wege soll über diese Anfragen und entsprechende Beantwortung informiert werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Anfragen:
BLS-Fraktion – Energie- und Klimaschutzkonzept
Die BLS-Fraktion hat zum Aktionsplan „100 Kommunen für den Klimaschutz“, insbe-sondere in Bezug auf das Energie- und Klimaschutzkonzept des Vogelsbergkreises, folgende Fragen gestellt:
Wie sieht die in diesem Konzept erstellte CO2-Bilanz für Schlitz aus?
Wie sehen die Bilanzen der vergangenen 5 Jahre aus? Gibt es hier eine positive Ent-wicklung? Wie weit ist man mit der Erstellung des Aktionsplans zum Einsparen von Energie, zur effizienten Nutzung von Energie und zum Ausbau erneuerbarer Energien, wozu man sich verpflichtet hat, vorangekommen?
Hinsichtlich der Beantwortung ist zunächst anzuführen, dass die Stadtverordneten in den Jahren 2016 und 2018 über das Energie- und Klimaschutzkonzept informiert worden sind.
Das komplette integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Vogelsbergkreis, mit Angaben zu der Stadt Schlitz, kann jederzeit im Downloadbereich auf der Webseite www.klimaschutz-vogelsbergkreis.de heruntergeladen werden.
Auf die Erstellung eines Aktionsplans wurde bisher verzichtet. Die Stadt Schlitz hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung durchgeführt und wird auch bei den zukünftigen Haushaltsplanun-gen die Maßnahmensammlung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes weiterhin als Grundlage im Auge behalten, um die Klimaschutzziele des Vogelsberg-kreises zu verwirklichen.
Bisher durchgeführte Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung:
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
- Energetische Sanierung/Optimierung der Kläranlage Hutzdorf
- Energetische Sanierung des Regenbogenkindergartens Queck
- Energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Queck
- Energetische Sanierung/Energieeinsparung in kommunalen Gebäuden/DGH´s:
- Austausch von Heizungsanlagen
- Austausch von Fenster und Türen
- Umrüstung der Beleuchtung auf LED
- Förderung der Elektromobilität (Ladestationen für Fahrräder und Kraftfahrzeuge)
- Sektor erneuerbare Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft)
- Energieberatungen für die Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit der Hessischen Energiespar-Aktion
BLS-Fraktion – Sanierung der Kreuzung Hauptstraße/Im Graben, Queck
Eine weitere Anfrage der BLS bezog sich auf die Sanierung der Kreuzung Hauptstra-ße/Im Graben im Stadtteil Queck. Hier wurde nachgefragt, ob und wann die Sanierung erfolgt. Hierzu kann ausgeführt werden, dass die Arbeiten ausgeschrieben wurden und daran anschließend die Umsetzung erfolgt.
BLS-Fraktion – Geschwindigkeitsregelung im Stadtteil Queck
Auch hatte die BLS-Fraktion etliche Fragen zur Geschwindigkeitsregelung im Stadtteil Queck. Hierzu wurden folgende Fragen gestellt:
Was hat der Magistrat gegenüber Hessen Mobil bisher unternommen, um die bewähr-ten alten Geschwindigkeitsbegrenzungen in der scharfen Kurve inmitten des Ortes und dem Ortsausgang in Richtung Schlitz, die vor einiger Zeit aufgehoben wurden, wieder in Kraft zu setzen? Plant der Magistrat noch Initiativen in dieser Angelegen-heit? Ist dem Magistrat bekannt, dass es kürzlich einen schweren Unfall in dem von der geänderten Regelung hinter dem Ortsausgang betroffenen Bereich gegeben hat?
Diese umfangreichen Anfragen konnten wie folgt beantwortet werden:
Nach einer Verkehrsschau in 2013 waren die Teilnehmer übereingekommen ver-schiedene vorhandene Beschilderungen abzubauen. Vor dem Kurvenbereich in der Ortsmitte steht beidseitig das Gefahrenzeichen 103 StVO. Dieses weist auf eine scharfe Kurve hin. Entgegenkommende Fahrzeuge könnten die Kurve schneiden, Fahrzeuge vor mir könnten stark bremsen. Der Verkehrsteilnehmer muss die Ge-schwindigkeit vermindern. Eine Doppelbeschilderung mit dem VZ „30 km/h“ wurde nicht für nötig befunden.
Bezüglich der L 3140 hat Hessen Mobil darauf gedrängt, die Geschwindigkeitsbe-grenzung OA Queck Richtung Hutzdorf abzubauen, da dort eine ausreichende Sicht besteht. Zusätzlich wurde jedoch in Höhe der Bushaltestelle das Verkehrszeichen Gefahrenstelle mit dem Zusatz Haltestelle errichtet.
Erstmals im März 2014 hat der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde Hessen Mobil darauf hingewiesen, dass sich das Abbauen der Geschwindigkeitsbeschrän-kung am Ortsausgang nicht bewährt hat und auf massive Beschwerden der Anlieger und die Gefahrenstelle in Höhe der Birkenstraße hingewiesen. Hessen Mobil ist hie-rauf nicht eingegangen und hat lediglich auf die Möglichkeit von Zuschüssen für Lärmsanierungsmaßnahmen hingewiesen.
Ein weiteres Schreiben erfolgte am 22. Februar 2016 an Hessen Mobil. Daraufhin wurde die Angelegenheit erneut zum Thema einer Verkehrsschau am 06. Oktober 2016. An der Verkehrsschau nahmen neben den Behörden Polizei, Vo-gelsbergkreis und Hessen Mobil auch Vertreter des Ortsbeirates Queck teil. Ergebnis war, zunächst die Verkehrsdaten mit dem Verkehrszählgerät aufzunehmen.
Während die Vertreter der Polizei und des Kreises der Wiederherstellung der ur-sprünglichen Beschilderung nicht ablehnend gegenüberstanden sah nach wie vor Hessen Mobil dazu keine Möglichkeit.
Die Datenauswertung mit dem Verkehrszählgerät hat ergeben, dass es sowohl im Be-reich der Kurve und auch am Ortsausgang in Richtung Hutzdorf nicht zu nennenswer-ten Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. 85 % der Fahrzeuge fuhren in der Ortsmitte (erlaubt 50 km/h) nicht schneller als 51 km/h. 85% der Fahrzeuge fuhren am Ortsausgang (erlaubt 100 km/h) nicht schneller als 78 km/h.
Mit Schreiben vom 16. November 2017 hat die Stadt trotzdem erneut um Überprüfung der Angelegenheit gebeten. Ohne positives Ergebnis. Das letzte Schreiben datiert vom 18. Juli 2019, nachdem es im Mai 2019 zu einem Unfall in diesem Bereich ge-kommen war.
Der Regionale Verkehrsdienst der Polizei schlägt vor nochmals für 2 Wochen ein Ge-schwindigkeitsmessgerät/Verkehrszählgerät am Ortsausgang aufzuhängen und nach der Auswertung eine Entscheidung zu treffen.
Nach Ansicht von Hessen Mobil haben sich die örtlichen Gegebenheiten und die zu-grundeliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen seit der letzten Stellungnahme nicht geändert.
Bezüglich des angegebenen Verkehrsunfalls kann eine Stellungnahme erst nach Prü-fung des Unfallberichtes erfolgen. Dieser liegt Hessen Mobil noch nicht vor. Eine end-gültige Stellungnahme steht daher noch aus.
Die Verwaltung hat bei der Polizei bezüglich der Verkehrsunfälle im fraglichen Bereich nachgefragt. Keiner der Unfälle erfolgte wegen überhöhter Geschwindigkeit. Bei dem Unfall in Höhe der Gaststätte „Ranch“ handelte es sich um eine Vorfahrtsverletzung. Bei einem Unfall vor der Bushaltestelle war rechts überholen der Grund. Ein Unfall erfolgte aufgrund von Unaufmerksamkeit (Müdigkeit).
FDP-Fraktion – Wann werden unsere Straßen endlich besser?
Die FDP-Fraktion hatte eine Anfrage zum Thema „Wann werden unsere Straßen end-lich besser?“ vorgelegt. Dabei wurde unter Bezugnahme auf die seitherigen Informati-onsveranstaltungen verwiesen. Auch wurde sich auf einen offenen Brief an die Lan-desregierung bezogen. Konkret wurde nachgefragt, was bis jetzt passiert ist. Weiter-hin wurde nachgefragt, ob die Stadt Schlitz in Wiesbaden erneut nachgefragt hat, wie in der Sitzung vom 27. Mai 2019 von Bürgermeister Altstadt versprochen?
Diese Anfragen konnten wie folgt beantwortet werden:
Der Staatssekretär teilte der Stadt in dem Antwortschreiben auf den „Offenen Brief“ nicht mit, dass man sich der Thematik annehmen würde.
Er wies lediglich darauf hin, dass die Sanierung der Landesstraßen L 3140 und L 3141 im Vergleich mit anderen hessischen Landesstraßen aufgrund einer Dringlich-keitsbewertung bis 2022 keine Berücksichtigung finden könne.
Des Weiteren nahm er Bezug auf die punktuellen Fahrbahnreparaturen, die in den Jahren 2016 bis 2018 teilweise großflächig durchgeführt worden seien.
Abschließend wies der Staatssekretär darauf hin, dass „das Land Hessen auch zu-künftig bemüht sei, den durchschnittlich guten Straßenzustand im Schlitzerland zu verbessern.“
Erfreulicherweise konnte der Regionalbevollmächtigte von Hessen Mobil, Herr Ulrich Hansel, aufgrund wiederholten Nachfragen durch die Stadt erreichen, dass im kom-menden Jahr Fahrbahnerhaltungsarbeiten an der L 3140 durchgeführt werden in den Strecken:
- OD Unter-Wegfurth (Baubeginn Frühjahr 2020)
- Im Grund/Otto-Zinßer-Straße (Baubeginn 2. Hj. 2020)